16. Januar 2019
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Emder Appell für das zentrale Krankenhaus

Neujahrsempfang Emden: Bürgerentscheid ist „Herzenssache” des Oberbürgermeisters Bernd Bornemann.

Von unserer Redakteurin

STEPHANIE SCHUURMAN

Emden. Das Thema ist längst virulent, doch spätestens am Samstag eröffnete Emdens Oberbürgermeister (OB) Bernd Bornemann den Wahlkampf darum. In seiner Neujahrsansprache in der Johannes a Lasco Bibliothek erklärte er das Zentralklinikum zu seiner Herzenssache. Es sei das Thema, das ihn bis zum 26. Mai - dem Tag des Bürgerentscheids in der Frage, ob es ein gemeinsames Klinikum in Georgsheil geben wird oder nicht - am meisten beschäftigen werde. „Es ist das Thema, das mir ganz besonders am Herzen liegt”, sagte der OB .

Es war das abschließende Thema seiner gut 70-minütigen Rede, das allerdings mit dem meisten Applaus beschieden wurde. Bornemann hatte nochmals die Beweggründe für eine zweite Bürgerbeteiligung zu dieser Frage erläutert. Dabei zog er einen Vergleich mit dem Brexit. 700 000 Menschen haben in London für die Chance demonstriert, erneut über den Ausstieg aus der EU entscheiden zu dürfen. Ohne Erfolg. Anders in Emden, wo den Bürgern noch einmal die Chance gegeben werde, eine getroffene Entscheidung nochmals zu überdenken. „Daran kann ich nichts Undemokratisches erkennen - gar nichts”, sagte Bornemann .

Den Kritikern gab er mit auf den Weg, dass er es sich vor dem Hintergrund seiner Entscheidung, nicht erneut zur Oberbürgermeister-Wahl anzutreten, hätte „leichter” machen können. „Aber ich kann und will keine Entscheidung gegen eine Zentralklinik fällen, wenn ich doch der festen Überzeugung bin, dass dies die falsche Entscheidung ist.”

Der OB appellierte an alle Emder, darum zu kämpfen, „vor den Toren der Stadt eine zukunftsfähige stationäre Gesundheitsversorgung zusammen mit dem Landkreis Aurich aufzubauen” - wobei der Termin zum Bürgerentscheid auch wegen der Europawahl genutzt werden solle .

Bei dem zweiten Entscheidungstag des Jahres im September, der Wahl zu seinem Nachfolger, erinnerte Bornemann daran, dass es bei dem Hauptverwaltungsbeamten ausschließlich um das Wohl der Stadt gehe „und nichts anderes”. Er wünschte den Kandidaten, die sich darum bewerben, einen „fairen Wettkampf”. Unterdessen nutzten die bisher erklärten Kandidaten den Empfang auch zu einem ersten Schaulaufen. Einer von ihnen verteilte sogar schon Buttons mit seinem Wahlslogan vom „Emder Jung” .

Ein bisschen klang deshalb schon so etwas wie die Bilanz der achtjährigen Amtszeit in der Rede durch, die Bornemann hielt. Doch das 20-seitige, eng bedruckte Manuskript umfasste beim Neujahrsempfang viel mehr. Es liegen schließlich noch neun Monate Dienstzeit vor dem OB.

Alles überschattend nannte Bornemann die Finanzsituation der Stadt, die sich 2020 zuspitzen wird, weil dann die Reserven aufgebraucht sein werden. Um die finanzielle Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten, bedürfe es enormer Anstrengungen. Er mahnte erneut die Haushaltsdisziplin an, wobei er ausschloss, dass die zunehmenden Belastungen künftig allein von der Kommune zu tragen seien. Besonders kostensteigernd seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben im Sozialbereich, etwa bei zunehmenden Problemen in Familien oder Eingliederungshilfen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes .

Erschwerend komme hinzu, dass auf der Einnahmenseite wenig zu erwarten sei. Die Gewerbeeinnahmen würden weiter sinken. „Wir brauchen einen besseren Branchenmix”, erklärte Bornemann. Die Abhängigkeit vom Automobil- und Hafensektor sei zu riskant. In diesem Zusammenhang sprach er aber auch davon, dass die Ansicht reife, den „wohl massivsten Strukturwandel” bei VW als Chance zu sehen. Immerhin seien die Milliardeninvestitionen im Emder Werk zur Umstellung auf Elektroauto-Produktion auch ein „klares Bekenntnis zum Standort”. Als Sorgenkind machte er aber noch die Nordseewerke aus. Dass noch immer der Dezemberlohn trotz des Glücksfalls des Einstiegs der Fosen Werft aussteht, lasse um die Zukunft bangen .

Doch nicht alles war düster in Bornemanns Resümee des abgelaufenen Jahres. Emden als Standort für Offshore sei sehr gut aufgestellt, siehe Flugplatzentwicklung. Auch das drittbeste Umschlagergebnis von Fahrzeugen im Hafen sei hervorragend. „Ein deutlicher Beleg dafür, dass der Großschiffliegeplatz gebraucht wird.” Kein gutes Wort hatte Bornemann dagegen für die Bahn und das Verkehrsministerium übrig, die gerade auch vor diesem Wachstum irrtümlicherweise davon ausgehen, dass eine einzige Bahnbrücke über den Binnenhafen ausreiche .

Um die drei Top-Ziele der Stadt zu erreichen - nachhaltige Entwicklung für Arbeit, als Einkaufs- und Freizeitstadt sowie der Lebensqualität - sei aber 2018 und davor bereits einiges unternommen worden. Und hier klang dann doch eine erste Bilanz der Amtszeit durch. Investitionen im Schulbereich etwa - neun Millionen Euro für neue Mensen, Sanierung und Erweiterung und Digitalisierung seien Grundsteine, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Zur Lebensqualität gehört auch das Wohnen. Bornemann erinnerte an die Verwirklichung von 945 Einheiten, die zwischen 2010 und 2018 (etwa auf dem Kasernengelände) geschaffen wurden. Vor dieser Zahl bei dem Ziel von 700 Bauplätzen in Conrebbersweg von einer „Überdimensionierung” zu sprechen, sei „völlig absurd”. „Wer die in Conrebbersweg möglichen Angebotsflächen verkleinert, der wird spätestens mittelfristig die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt verbaut haben.”

Emden vom Mittwoch, 16. Januar 2019, Seite 3 (6 Views)

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